Allgemeinverfügung zu den Fastnachtumzügen in Insheim und Herxheim

Öffentliche Bekanntmachung der ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügung anlässlich der Fastnachtumzüge am 11.02.2018 in Insheim und am 13.02.2018 in Herxheim

Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 88 Abs. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1, 90 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungs-behördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), BS 2012-1, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. September 2017 (GVBl. S. 237), und des § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ord-nungs-behörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), BS 2012-1-2, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280), sowie § 91 Abs. 1 Nr. 1 POG und der
§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), BS 2010-3, zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679),

erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim - örtliche Ordnungsbehörde - folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Anlässlich des Fastnachtumzuges am Sonntag, den 11.02.2018 in Insheim ist es ab 12 Uhr bis 17 Uhr verboten, im in Satz 2 näher bezeichneten öffentlichen Raum mitgebrachte alkoholhaltige Getränke in der Öffentlichkeit mitzuführen und/oder zu verzehren.

    Dass Verbot nach Satz 1 erstreckt sich auf folgende öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen:
    - Halbengartenstraße
    - Hauptstraße
    - Kettelerstraße
    - Zeppelinstraße
    - Parkplatz am Dorfgemeinschaftshaus.
     
  2. Anlässlich des Fastnachtumzuges am Dienstag, den 13.02.2018 in Herxheim ist es ab 12 Uhr bis 18 Uhr verboten, im in Satz 2 näher bezeichneten öffentlichen Raum mitgebrachte alkoholhaltige Getränke in der Öffentlichkeit mitzuführen und/oder zu verzehren.

    Das Verbot nach Satz 1 erstreckt sich auf folgende öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen:
    - Albert-Detzel-Straße
    - Südring
    - Obere Hauptstraße
    - Untere Hauptstraße
    - Speiertsgasse
    - Litzelhorststraße
    - Marktstraße
    - Platz St. Apollinaire
    - Festplatz
    - Leonhard-Peters-Straße
    - Parkanlage Villa Wieser
    - Parkplatz Rathaus-Sparkasse.
     
  3. Von dem Verbot nach Nr. 1 und Nr. 2 räumlich ausgenommen sind gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen und Ausschankstellen.
     
  4. Das Verbot des Mitführens (Nr. 1 und Nr. 2) gilt nicht für Besucher von privaten, nicht jedermann zugänglichen Veranstaltungen im jeweiligen Verbotsbereich sowie für Personen, die dort eine Wohnung, Arbeits- oder Betriebsstätte haben und sich unmittelbar auf dem Weg dorthin befinden.
     
  5. Am Dienstag, den 13.02.2018 ist es in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr untersagt, die oben in Nr. 2 Satz 2 aufgeführten öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen in Herxheim mit Glasbehältnissen, d.h. mit allen Behältnissen die aus Glas hergestellt sind (z.B. Flaschen, Gläser, Krüge, Karaffen und Ähnliches) zu betreten und dort mit sich zu führen. Sofern vorhanden, erstreckt sich das Verbot auch auf die zu den Straßen gehörenden Gehwege und öffentlichen Anlagen.
     
  6. Ausgenommen von dem Verbot nach Nr. 5 ist das Mitführen von Glasbehältnissen durch Getränkelieferanten sowie durch Personen, welche die Glasbehältnisse offensichtlich und ausschließlich zur häuslichen Verwendung mit sich führen.
     
  7. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot nach Nrn. 1, 2 oder Nr. 5 wird unmittelbarer Zwang in Form der Wegnahme der unrechtmäßig mitgeführten alkoholhaltigen Getränke bzw. Glasgetränkebehältnisse und deren sofortige Verwertung angedroht.
     
  8. Die örtliche Ordnungsbehörde behält sich vor, bei Verstößen oder bei sonstigen Änderungen der Gefahrenlage, weitergehende Anordnungen zu treffen.
     
  9. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
     
  10. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.

Begründung:

Nach den Erfahrungen der Polizei, der örtlichen Ordnungsbehörde und der Kreisverwaltung Südlichen Weinstraße als zuständiger Behörde für den Jugendschutz kam es in den vergangenen Jahren bei Fastnachtsumzügen zu Gewaltdelikten und Alkoholmissbrauch, insbesondere unter den Jugendlichen (vgl. dazu nur die Berichterstattung in der Tageszeitung „DIE RHEINPFALZ“ zu den Umzügen in Offenbach der Jahre 2014 und 2015 sowie Ottersheim im Jahr 2014, auf die hiermit verwiesen wird).

Auch beim Fastnachtumzug in Herxheim mussten in den vergangenen Jahren stark alkoholisierte Jugendliche ärztlich behandelt werden. Laut Einsatzbericht der Polizei waren im Jahr 2014 46 Kräfte von Polizei, Jugendamt/-pflege/ASD, Ordnungsbehörde und Security im Einsatz, um u.a. durch verstärkte Jugendschutzkontrollen dem Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Bei 295 kontrollierten Jugendlichen wurden etwa 240 Liter alkoholische Getränke sichergestellt, die seitens der Jugendlichen nicht mehr konsumiert werden konnten. Durch diese Präventionsmaßnahme konnte die Anzahl der unter Alkoholeinfluss stehenden Jugendlichen gegenüber dem Umzug in Offenbach halbiert werden. Trotzdem mussten auch im Jahr 2016 insgesamt 11 Jugendliche und im Jahr 2017 insgesamt 8 Jugendliche durch das DRK und den ASD des Kreisjugendamtes vor Ort ärztlich versorgt bzw. pädagogisch betreut werden.

Aufgrund der Prognose der örtlichen Ordnungsbehörde, in der neben den Erfahrungen der Vorjahre auch die Erfahrungen anlässlich anderer großer Fastnachtsumzüge berücksichtigt wurden, wäre – ohne Erlass dieser Allgemeinverfügung – auch in diesem Jahr mit den beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu rechnen.

Erfahrungsgemäß führt der Konsum von hochprozentigem Alkohol sehr schnell auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten und in deren Nahbereich. Angesichts dessen ist es erforderlich dort das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke zu beschränken. Der räumliche Geltungsbereich  des Verbotes bezeichnet die Bereiche, innerhalb derer der Schwerpunkt des Alkoholkonsums und daraus resultierender gewalttätiger Auseinandersetzungen bis hin zum Vandalismus zu erwarten ist.

Zusätzlich aufgenommen wurde in diesem Jahr das Glasverbot in Herxheim (oben Ziffer 5). Dadurch sollen die Gefahren durch Glasflaschen als Wurfgeschosse und herumliegende Glasscherben abgewehrt werden. Insbesondere ist zu beachten, dass die öffentlichen Straßen nach dem Umzug wieder für den Verkehr freigegeben werden und das Glasverbot damit auch der Verkehrssicherheit dient.

Die Verbote (oben Nrn. 1, 2 und 5) werden auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) gestützt. Danach können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine solche konkrete Gefahr liegt hier vor. Erfahrungsgemäß erhalten Jugendliche in den Gaststätten und jeweiligen Verkaufsstellen keine branntweinhaltigen Getränke, da das entsprechende Verbot des Jugendschutzgesetzes ganz überwiegend beachtet wird. Aus diesem Grund und auch aus finanziellen Gründen heraus, bringen die insbesondere jugendlichen Besucher alkoholische Getränke in großem Mengen zur Veranstaltung mit, um sie dort zu konsumieren. Mit der Enthemmung durch den Alkoholgenuss gehen regelmäßig Sicherheitsverstöße (z.B. Sachbeschädigungen, Veru-reinigungen und Gefährdungen des Verkehrs durch – zerschlagene – Flaschen, Lärmbelästigungen, Alkoholkonsum durch Jugendliche) einher.

Aufgrund der vorhandenen Wissensbasis besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem verbotenen Verhalten. Das Glasverbot wurde angeordnet, um Verletzungen der Besucher durch Splitter zu verhindern. Außerdem werden durch Glasscherben die Sicherheitsbehörden bei ihrer Arbeit zusätzlich gefährdet. Die Einsatzfahrzeuge und auch der allgemeine öffentliche Verkehr nach der Veranstaltung können durch die Glasscherben auf der öffentlichen Straße beschädigt werden.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und zur Wahrung der Rechte der Gaststättenbetreiber konnte von einer Erstreckung des Ausschankverbotes auf konzessionierte Flächen und Ausschankstellen abgesehen werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde das Alkoholverbot auch zeitlich und räumlich begrenzt, weil die beschriebenen Sicherheitsverstöße regelmäßig nur während des Fastnachtsumzuges, wo sich die Jugendlichen treffen und die Musik spielt, auftreten.

Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die unzulässig mitgeführten alkoholischen Getränke durch Anwendung unmittelbaren Zwangs wegzunehmen.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. In Ansehung der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter – insbesondere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten – muss gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch bei Einlegung von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden können. Dem gegenüber steht, das in der Abwägung geringer einzuschätzende Interesse der Besucher, uneingeschränkt Alkohol konsumieren zu können oder ihre Getränke in Glasbehältnissen zu transportieren sowie das wirtschaftliche Interesse an der Ausnutzung besonderer Verkaufschancen für alkoholische Getränke. Diese Interessen müssen indes hinter dem Interesse am effektiven Schutz der oben genannten hochwertigen Rechtsgüter zurücktreten. Außerdem handelt es sich vorliegend um eine termingebundene Veranstaltung, so dass die Wirksamkeit der Anordnungen zum Zeitpunkt der Veranstaltung gewährleistet sein muss.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim einzulegen. Der Widerspruch kann

  1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim, Obere Haupt-straße 2, 76863 Herxheim oder
     
  2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: vg-herxheim@poststelle.rlp.de
    (vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

erhoben werden.

Herxheim, den 30.01.2018

Verbandsgemeindeverwaltung


Hedi Braun
Bürgermeisterin

Zuständigkeit:Klaus Knoll
Fachbereich:3 - Bürgerdienste
Büro:1.04 im Rathaus Herxheim (1. OG)
Telefon:07276 501-125