Schutz der Sonn- und Feiertage

in den Monaten November und Dezember 2017

Nach den Bestimmungen des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz -LFtG-) ist in den Monaten November und Dezember Folgendes zu beachten:

1. Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen

Öffentliche Versammlungen, Aufzüge, Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, sind verboten

  • am Volkstrauertag (19.11.2017) und am Totensonntag (26.11.2017) jeweils ab 04.00 Uhr,
  • an Allerheiligen (01.11.2017) von 13 bis 20 Uhr und
  • am Tag vor dem 1. Weihnachtsfeiertag (24.12.2017) ab 13 Uhr.

Auch in Gaststätten aufgestellte Spielgeräte dürfen an diesen Tagen nicht betrieben werden.

2. Verbot vn Sportveranstaltungen

Öffentliche sportliche und turnerische Veranstaltungen sind verboten

  • am Totensonntag (26.11.2017), am Volkstrauertag (19.11.2017) und am 1. Weihnachtsfeiertag (25.12.2017) jeweils bis 13 Uhr und
  • am Tag vor dem 1. Weihnachtsfeiertag (24.12.2017) ab 13 Uhr.

3. Verbot von Tanzveranstaltungen

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

  • am Allerheiligentag (01.11.2017), am Volkstrauertag (19.11.2017) und am Totensonntag (26.11.2017) jeweils ab 04.00 Uhr und
  • am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (24.12.2017) 13 Uhr bis zum 1. Weihnachtsfeiertag (25.12.2017) 16 Uhr.

4. Reformationsjubiläum

In diesem Jahr wurde der 31.10.2017 (Reformationsjubiläum) zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Für den Schutz dieses Feiertages gelten die §§ 1 und 3 bis 5 LFtG, d.h. es gelten die auch an Sonntagen üblichen allgemeinen Arbeitsverbote (§ 3) und Ausnahmen von den Arbeitsverboten (§ 4) sowie Vorschriften über den Schutz der Gottesdienste (§ 5). Bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes - es gilt die gesetzliche Fiktion um 11.00 Uhr - ist alles zu unterlassen, was den Gottesdienst stören kann. Insbesondere sind verboten

  • öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen;
  • alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;
  • sportliche und turnerische Veranstaltungen.

Ein Verstoß gegen die genannten Verbote kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim als örtliche Ordnungsbehörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Knoll, Tel. 07276 501-125, E-Mail: k.knoll@herxheim.de

Sperrzeit und Feiertagsruhe in Gaststätten und Spielhallen

in den Monaten November und Dezember 2017

Nach den Bestimmungen des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) ist in den Monaten November und Dezember Folgendes zu beachten:

Die Sperrzeit für das Automatenspiel in Gaststätten und Spielhallen beginnt jeweils um 02:00 Uhr und endet um 08:00 Uhr. Während der Sperrzeit und an den nachfolgenden Tagen ist das Automatenspiel in Gaststätten und Spielhallen nicht zugelassen:
- am Allerheiligentag (01.11.2017),
- am Volkstrauertag (19.11.2017),
- am Totensonntag (26.11.2017) und
- am 1. Weihnachtstag (25.11.2017) jeweils ganztags und
- am 24.12.2017 ab 11:00 Uhr.

Ein Verstoß gegen die genannten Verbote kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Kopf, Tel. 07276 501124, E-Mail: m.kopf@herxheim.de

Zuständigkeit:Klaus Knoll
Fachbereich:3 - Bürgerdienste
Büro:1.04 im Rathaus Herxheim (1. OG)
Telefon:07276 501-125