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Informationen aus dem Rathaus

„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenleben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ (Henry Ford)
FAQ zur Ausgangsbeschränkung

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten rund um die vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie.

Diese FAQ dienen dazu, konkrete Einzelfragen bzgl. der Allgemeinverfügung „eingeschränkte Ausgangssperre anlässlich der Corona-Pandemie“ vom 20.03.2020 zu erläutern.

  • Erste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.03.20
  • Zweite Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20.03.20
  • Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße über Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.20
  • Beschluss der Leitlinien der Bundeskanzlerin und der Regierungschef*innen der Länder vom 22.03.20
  • Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.03.20



1. Allgemeines

  • Wie lange gelten die Ausgangsbeschränkungen

    Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz tritt zum 24.03.20 in Kraft und gilt bis einschließlich 19.04.20. Die Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung SÜW welche von 21.03.2020 bis einschließlich Freitag, 03.04.2020 befristet war, wird durch die Dritte Verordnung unwirksam. 

  • Warum gibt es überhaupt Ausgangsbeschränkungen?

    Um die Übertragung des Coronavirus in der Bevölkerung zu verringern. Durch eine verlangsamte Verbreitung soll eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. 

  • Zu welchem Zweck darf man das Haus verlassen? 

    Aus triftigem Grund dazu zählen … 

    • … um zur Arbeit zu gelangen 
    • … um sich medizinisch behandeln zu lassen (z.B. Arzt, Physiotherapeut)
    • … um zum Tierarzt zu gehen 
    • … um einzukaufen, z.B. Lebensmittel, Getränke, Tierbedarf, Brief- und Versandhandel, Arzneien, Drogeriebedarf 
    • … um zur Bank oder zum Geldautomaten zu gehen 
    • … um zur Post zu gehen
    • … um zu tanken 
    • … um in die Werkstatt zu gelangen 
    • … um den eigenen Lebenspartner zu besuchen 
    • … um sich zu erholen, Sport treiben (siehe unten) 
  • Was ist sicher kein triftiger Grund? 
    • … Besuch von Freunden und Bekannten 
    • … Besuch von Partys 
    • … Besuch des Friseurs 
  • Darf ich mich noch im Freien bewegen? Welche Einschränkungen gelten?

    Das Betreten öffentlicher Orte, Straßen und Wege ist nur noch möglich, wenn Sie

    • alleine sind,
    • Sie mit Personen unterwegs sind, die derzeit mit Ihnen in einem Haushalt leben
    • oder Sie von maximal einer Person begleitet werden, die nicht mit Ihnen im selben Haushalt lebt

    Achten Sie darauf nicht stehen zu bleiben; auch nicht für kleine Unterhaltungen – selbst unter Wahrung des Sicherheitsabstandes.

  • Was passiert, wenn ich kontrolliert werde? 

    Sie müssen sich ausweisen und die triftigen Gründe erklären 

  • Wie wird das Verbot durchgesetzt?

    Die Polizei und Ordnungsämter sind angehalten, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Deswegen werden die Polizeistreifen noch einmal besonders verstärkt, damit die Bevölkerung überall diese Polizeipräsenz wahrnehmen kann. Passierscheine sind allerdings nicht verpflichtend vorgesehen. Die triftigen Gründe, die zum Verlassen der Wohnung berechtigten, sind bei Kontrollen glaubhaft zu machen, z. B. durch einen Dienstausweis auf dem Weg zur Arbeit oder durch ein Rezept auf dem Weg zur Apotheke.

  • Was passiert bei Verstößen?

    Nach § 75 Abs. 1 des Infektionsschutzsgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Wird durch die strafbare Handlung ein anderer mit dem Coronavirus angesteckt, sieht § 75 Abs. 3 des Infektionsschutzsgesetzes eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. Staatsanwaltschaft und Polizei haben angekündigt, ihnen bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck zu verfolgen und einer Ahndung zuzuführen.

  • Welche Einrichtungen sind geöffnet?

    Unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen dürfen geöffnet bleiben:

    • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel
    • Wochenmärkte
    • Abhol- und Lieferdienste
    • Getränkemärkte
    • Apotheken
    • Sanitätshäuser
    • Drogerien
    • Tankstellen
    • Banken und Sparkassen
    • Poststellen
    • Reinigungen
    • Waschsalons
    • Zeitungsverkauf
    • Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte
    • Großhandel
    • Kantinen in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken; diese dürfen ausschließlich  für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet bleiben
  • Welche Einrichtungen und Betriebe sind derzeit geschlossen?

    Für den Publikumsverkehr sind geschlossen:

    • Alle Gaststätten, Eisdielen oder Eiscafés, Cafés, mobile Eiswagen, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Mensen, Kantinen (jeweils Innen- und Außengastronomie)
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken
    • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Internetcafe's
    • Prostitutionsstätten, Bordelle
    • Öffentliche und private Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Sportboothäfen
    • Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudios, Friseure, Piercingstudios, Massagesalons
    • Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet
    • Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen des TÜV)
    • Spielplätze und ähnliche Einrichtungen
    • Wohnmobilstell- und Campingplätze: Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt (§ 1 Abs. 6 der 3.CoBeLVO).
  • Welche Geschäfte dürfen entgegen der sonst üblichen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen geöffnet bleiben?
    • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
    • Apotheken, Sanitätshäuser,
    • Banken und Sparkassen, Poststellen,
    • Zeitungs- und Zeitschriften verkauf,
    • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
    • Großhandel

    Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig.

  • Wie kann ich mich während der Coronakrise ehrenamtlich einbringen?

    Das Land Rheinland-Pfalz und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) haben eine neue Website gestartet: teamRLP.de. Auf der Plattform werden ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit Institutionen und Organisationen zusammengebracht. Zu der Initiative gehören der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst.  Daneben unterstützen zahlreiche Medien aus Rheinland-Pfalz als Medienpartner das Angebot. 

    Weitere Informationen erhalten Sie auf den folgenden Plattformen:

    ➡️ teamRLP.de (Website)
    ➡️ teamRLP auf Twitter, Facebook, Instagram
    ➡️ Vorstellung der Plattform durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Anke Marzi, Vorstandsvorsitzende DRK RLP (Facebook-Video)

  • Was ist eine Allgemeinverfügung?

    Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Bitte beachten Sie, dass keine individuelle Benachrichtigung erfolgt.

2. Alltagsleben/ Familie/ Freizeit

Einkaufen

Besuch/Betreuung

  • Darf ich meinen Lebenspartner besuchen, wenn er nicht bei mir im Haushalt lebt?

    Der Wunsch ist verständlich und nachvollziehbar. Wenn Sie die Besuche nicht vermeiden wollen, beachten Sie bitte die Vorschriften zur Hygiene (vor der Begrüßung Hände waschen) und versuchen Sie in den nächsten Tagen oder Wochen den Aufenthalt auf einen Haushalt zu begrenzen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Sohn oder die Tochter den Partner besuchen möchte. Auch in diesem Fall gilt die Empfehlung, dass der Aufenthalt vorwiegend in einem einzigen Haushalt stattfinden soll und das Pendeln zwischen zwei Familien vermieden wird. Aufenthalte in der Familie, in der nicht die überwiegende Zeit verbracht wird, sollten möglichst kurz und mit dem gebotenen Sicherheitsabstand und unter Einhaltung der hier aufgeführten Hygienestandards eingehalten werden.

  • Ich halte mich zu Beginn der Ausgangsbeschränkung nicht am Wohnort auf. Wie komme ich nach Hause? Muss ich nach Hause?

    Die Rückkehr nach Hause ist ein triftiger Grund und somit von der Verfügung gedeckt. Sollten Sie sich derzeit an einem anderen Ort aufhalten (z. B. in der Wohnung der Freundin in einer anderen Stadt), kann es sinnvoll sein, dort zu bleiben.

  • Darf ich einen Freund oder eine Freundin (kein Lebenspartner) besuchen?

    Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Aber es ist derzeit noch zulässig, dass man sich mit einer zweiten Person im öffentlichen Raum verabredet.

  • Darf ich meine Familienangehörigen besuchen?

    Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.  Ausnahme: Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen.

  • Darf ich hilfebedürftige Familienangehörigen besuchen?

    Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Ausnahme: Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen.

  • Darf ich mein Kind zu Familienangehörigen für die Betreuung bringen?

    Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das gilt für alle Altersgruppen, auch für Kinder. Deswegen sollten Kinder eigentlich nicht von Personen betreut werden, die nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind. Eine Betreuung von minderjährigen Kindern durch Dritte aus triftigem Grund, insbesondere zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit, ist aber möglich.

  • Darf ich mein Kind zu Freunden für die Betreuung bringen?

    Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das gilt für alle Altersgruppen, auch für Kinder. Deswegen sollten Kinder eigentlich nicht von Personen betreut werden, die nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind. Eine Betreuung von minderjährigen Kindern durch Dritte aus triftigem Grund, insbesondere zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit, ist aber möglich.

  • Wie soll man sich als „Getrenntlebende“ verhalten?

    Eltern, die sich die Kinderbetreuung aufgrund ihrer Berufstätigkeit teilen müssen, können dies weiterhin tun. Die Fahrten und Wege mit Ihrem Kind oder Ihren Kindern zur Wohnung des anderen Elternteils sind weiterhin möglich. Beachten Sie aber unbedingt die Hygienevorschriften.

  • Ist die Betreuung von minderjährigen Kindern durch Freunde, Familienmitglieder oder eine andere Mutter im Wechsel noch  möglich? Und wie sieht es mit den Bring- und Abholfahrten aus?

    Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Das gilt für alle Altersgruppen, auch für Kinder. Deswegen sollten Kinder eigentlich nicht von Personen betreut werden, die nicht Angehörige des eigenen Hausstandes sind, erst Recht nicht im Wechsel. Eine Betreuung von minderjährigen Kindern durch Dritte aus triftigem Grund, insbesondere zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit, ist aber möglich. Die Kinder sollten auch nicht gemeinsam im Garten spielen und dürfen sich auch nicht für Spielenachmittage treffen. Auch Großeltern sollten die Kinder nicht beaufsichtigen, denn für den Besuch mit älteren Menschen gilt ganz besonders, dass Besuche wegen der Ansteckungsgefahr auf ein absolutes Minimum zu beschränken sind.

  • Kann ich meine Eltern besuchen fahren?

    Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Daher sollte auch ein Besuch bei den Eltern sehr gut überlegt sein und ist nur angezeigt, wenn sie unterstützungsbedingt sind, weil sie etwa auf Hilfe beim Einkauf angewiesen sind. Verzichten Sie bitte auf „Kaffeekränzchen“ und nutzen Sie lieber das Telefon oder Skype, um in Kontakt zu bleiben.

  • Kann ich meine Großeltern besuchen?

    Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der Besuch bei älteren Menschen ist ein triftiger Grund, die eigene Wohnung zu verlassen, insbesondere wenn sie unterstützungsbedingt sind, weil sie etwa auf Hilfe beim Einkauf angewiesen. Für den Besuch bei älteren Menschen gilt generell, dass Besuche wegen der Ansteckungsgefahr auf ein absolutes Minimum zu beschränken sind.

  • Sind Fahrten zum Zweitwohnsitz untersagt?

    Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, dazu gehört z. B. die Ausübung der beruflichen Tätigkeit oder der Lebensmitteleinkauf oder Arztbesuche. Bloße Fahrten zum Zweiwohnsitz ohne triftigen Grund sollten nicht stattfinden. Bitte überlegen Sie daher, ob diese Fahrt jetzt zwingend notwendig ist oder auch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann, insbesondere, wenn Sie hierfür öffentliche Verkehrsmittel nutzen müssen.

Freizeit

  • Darf ich mit meiner Ehefrau, meinen Kindern, mit meinem Freund bzw. meiner Freundin spazierengehen?

    Ja. Wir empfehlen dringend, den Radius möglichst auf das eigene Gebiet und das häusliche Umland zu begrenzen - wenngleich kein entsprechendes Gebot besteht. Beachten Sie, dass das Spazierengehen nur zu zweit oder mit Menschen aus dem eigenen Haushalt erlaubt ist. Zu anderen Personen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

  • Darf ich mich im Freien mit 2 bis 3 Freunden treffen, wenn wir Abstand halten?

    Nein, das ist leider derzeit nicht möglich. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung.

  • Darf ich Sport machen? Fahrrad fahren, draußen laufen oder joggen gehen?

    Ja – allerdings nicht in der Gruppe, sondern nur alleine, mit Menschen, die im selben Haushalt leben oder maximal einer Person, die nicht im selben Haushalt lebt. Wir empfehlen dringend, den Radius möglichst auf das eigene Gebiet und das häusliche Umland zu begrenzen - wenngleich kein entsprechendes Gebot besteht. Bleiben Sie nicht stehen, um sich mit anderen Menschen zu unterhalten – selbst bei Einhaltung von Sicherheitsabständen. Laufen oder fahren Sie zügig, beschränken Sie die Spaziergänge/Fahrten mit dem Rad im Freien auf ein Mindestmaß und halten Sie sich überwiegend in den eigenen vier Wänden auf.

  • Wieso ist der Trimm-Dich-Pfad gesperrt?

    Der Trimm-Dich-Pfad ist eine öffentliche Sportanlage mit entsprechender Widmung. 

    Solche Anlagen müssen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes zwingend gesperrt werden. 

  • Darf ich privat noch ein Fest feiern? (z. B. Ostern, Geburtstag)

    Jeder ist angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Gruppen von feiernden Menschen sind auch in Wohnungen oder privaten Einrichtungen angesichts der ernsten Lage  in unserem Land inakzeptabel und nicht erlaubt. Um soziale Kontakte weitestgehend zu reduzieren, sind Besuche von Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, auf maximal eine Person zu begrenzen.

  • Darf ich in den Wald und darf ich mit dem Auto auch in ein entfernt gelegenes Waldgebiet fahren, um dort spazieren zu gehen?

    Wir empfehlen dringend, den Radius möglichst auf das eigene Gebiet und das häusliche Umland zu begrenzen - wenngleich kein entsprechendes Gebot besteht. Beachten Sie, dass das gemeinsame Spazierengehen nur zu zweit oder mit Menschen erlaubt ist, die im selben Haushalt leben. Bleiben Sie nicht stehen, um sich mit anderen zu unterhalten – selbst bei Einhaltung von Sicherheitsabständen. Laufen Sie zügig, beschränken Sie die Spaziergänge im Freien auf ein Mindestmaß und halten Sie sich überwiegend in den eigenen vier Wänden auf. Generell gilt für den Wald kein Betretungsverbot.

  • Darf die Jagd im Wald noch ausgeübt werden?

    Ja, die Jagd für Einzelpersonen im Wald ist zulässig. Abstand: mind. 1,5 Metern gegenüber anderen Jägern. Die Treibjagd ist untersagt. Wir bitten jedoch in der Zeit darauf zu verzichten. Beachte die Aussagen der vorstehenden Antwort.

  • Darf ich noch angeln?

    Das Angeln als Einzelperson ist nicht explizit verboten, wenngleich Freizeitbeschäftigungen im Verein untersagt sind. Wir bitten Sie das Angeln zu unterlassen, da dies auch von Ordnungsbehörden unterschiedlich aufgefasst werden kann. Wir empfehlen Ihnen dringend jegliche Gruppenbildung zu vermeiden; die insbesondere an Seen und an Fischweihern entstehen könnte.

  • Darf ich im Wald Holz machen? 

    Wenn dies nachweislich Ihrer Grundversorgung dient, ist dies möglich. Allerdings nur als Einzelperson zu zweit oder mit Personen, die mit Ihnen im selben Haushalt leben. Versuchen Sie bitte darauf zu verzichten.

  • Dürfen Personen mit anderen Personen, die im selben Haushalt leben, zur Arbeit oder zum Arzt fahren/abholen?

    Gemeinsame Fahrten im Auto sind ausschließlich Personen gestattet, die im selben Haushalt leben. Ansonsten dürfen maximal zwei Personen, die nicht im selben Haushalt leben mit einem Auto fahren, wobei wir dazu raten in diesem Fall möglichst weit auseinander zu sitzen und beide Personen sollten einen Mundschutz tragen. Wenn möglich ist darauf jedoch zu verzichten.

3. Berufsausübung

4. Friedhof / Standesamt

  • Darf der Friedhof besucht werden? Ist bzw. wird der Friedhof gesperrt?

    Nein, der Friedhof ist nicht gesperrt.

    Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Das umfasst auch den Gang zum Friedhof oder den Besuch eines Grabes, auch wenn man mit dem Auto fahren muss.

    Abstand: mind. 1,5 m gegenüber anderen Besuchern.

  • Ist private Grabpflege zulässig?

    Die Grabpflege ist grundsätzlich zulässig. Hier empfehlen wir jedoch die Pflege auf das Minimum zu verkürzen um keiner Gefahr ausgesetzt zu werden.

  • Darf man an Bestattungen teilnehmen?

    Bestattungen sind nur im engsten Familienkreis erlaubt (verwandt und verschwägert bis 2. Grad). 

    Bewahren Sie einen Sicherheitsabstand von 1,5 m und verzichten Sie auf Kondolenzbekundungen die mit einem persönlichen Kontakt verbunden sind.

  • Kann ich standesamtlich heiraten?

    Die meisten Rathäuser und sonstigen Behörden sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch bei Behördengängen gilt zu überlegen, welche Vorhaben sich verschieben lassen und welche jetzt unbedingt sein müssen. Eine standesamtliche Trauung darf daher grundsätzlich stattfinden, aber nur in engstem Familienkreis (verwandt und verschwägert bis 2. Grad). Der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Heiratsgästen ist einzuhalten. Private Feiern sind nicht möglich.

5. Mobilität / Reisen / Berufsreisen

6. Tiere

7. Sonstiges

  • Empfiehlt es sich bargeldlos zu zahlen? 

    Stifte zum Unterschreiben oder Geräte mit Pin-Eingabe sind unter Umständen stärker kontaminiert als Bargeld. Wenn bargeldloses Bezahlen ohne Kontakt mit Geräten nicht möglich ist, dann empfiehlt es sich im Anschluss direkt die Hände zu waschen oder sofern möglich zu desinfizieren (einige Märkte bieten hier Vorrichtungen an).

  • Büchereien sind geschlossen. Gibt es ein entsprechendes OnlineAngebot, das ich jetzt noch nutzen kann? 

    Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, mussten natürlich auch die Büchereien schließen. Rheinland-Pfalz verfügt jedoch über eine der besten Online Büchereien. Hier der dazugehörige Link: www.rlp.onleihe.de 

  • Darf ich zur Post gehen und wird die Post weiterhin ausgeliefert?

    Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs sind erlaubt. Deshalb sind auch die Postämter geöffnet. Die Post wird weiterhin ausgeliefert. Vermeiden Sie aufschiebbare Postgänge.

  • Darf ich in die Kirche / Moschee?

    Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen ist untersagt. Gottesdienste finden nicht statt. Die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im  engsten Familienkreis sind möglich.

  • Habe ich meinem Arbeitgeber gegenüber einen Rechtsanspruch auf Homeoffice?

    Zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten darf man die Wohnung verlassen. Ein genereller gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice besteht aber nicht. In manchen Betrieben kann es allenfalls betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen dazu geben. Die Arbeitgeber sind aber aufgefordert, Homeofficemöglichkeiten so weit als irgend möglich auszuschöpfen.

  • Darf ich jemanden zum Flughafen fahren, der auf dem Weg zu einem beruflichen Termin ist? Darf ich meinen  Angehörigen/Mitbewohner, der aus dem Urlaub kommt, vom Flughafen abholen? 

    Eine Person, die mit Ihnen in Ihrem Haushalt lebt, dürfen Sie mit dem Auto zum Flughafen bringen oder abholen. Andere Personen, die nicht mit im eigenen Hausstand leben, sollten nicht gebracht oder abgeholt werden, es sei denn die Person benötigt Unterstützung. Bitte informieren Sie sich vorab bei der Fluglinie über den aktuellen Stand der Verbindung.

  • Darf ich meinen Mann / Schwester / Freund, der /die nach einem Skiunfall im Krankenhaus liegt, besuchen?

    Erkundigen Sie sich bitte bei dem betreffenden Krankenhaus.

  • Wir ziehen gerade um. Darf ich das und dürfen mir Freunde helfen? 

    Wir empfehlen, sofern möglich, jegliche Zusammenkünfte zu vermeiden und Umzüge zu verschieben. Familienmitglieder, die im selben Haushalt wohnen, dürfen gemeinsam einen Umzug vornehmen. Wir raten dringend davon ab, gemeinsam mit Freunden oder Bekannten den Umzug vorzunehmen, da der Sicherheitsabstand nicht gewährleistet werden kann. Wenn es unumgänglich ist, achten Sie bitte unbedingt auf die bekannten Sicherheitsmaßnahmen (Abstand, Masken, Handschuhe, Hygiene …) 

  • Darf ich mein Auto noch zum Inspektions- oder TÜV-Termin in die KFZ-Werkstatt bringen?

    Das Aufsuchen einer Kfz-Werkstatt ist grundsätzlich ein triftiger Grund, aufgrund dessen Sie die Wohnung verlassen können. Allerdings sollten alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Bitte informieren Sie sich bei TÜV-Terminen vorab telefonisch oder per E-Mail über etwaige Änderung in den Öffnungszeiten.

  • Darf ich Altglas bzw. Kunststoffmüll zum Wertstoffcontainer bringen?

    Altglas bzw. Kunststoffabfälle in üblichen Mengen können zum Container gebracht werden. Allerdings ausschließlich alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Bitte halten Sie Abstand. Auch hier sollten Sie sich fragen, ob die Entsorgung nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

  • Ich habe Angst mich infiziert zu haben. Wo kann ich mich testen lassen?

    Die Stadt Landau sowie die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße haben auf dem Alfred-Nobel-Platz in Landau ein gemeinsames „Corona Testzentrum“ eingerichtet, in dem sich Personen mit dem begründeten Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus testen lassen können. Die Teststation in Form eines „Drive-ins“ wird täglich von 16-20 Uhr betrieben.

  • Was ist zu beachten, wenn ich mich im Landauer Corona Testzentrum testen lassen möchte?

    Wer sich testen lassen will, benötigt dafür zwingend eine sogenannte „Laborüberweisung“ von einer Ärztin bzw. einem Arzt, etwa der Hausärztin bzw. dem Hausarzt. Bevor eine Praxis aufgesucht wird, sollte eine telefonische Anmeldung erfolgen! Der Schein muss von einer symptomfreien Person abgeholt werden. Ebenfalls wichtig: Auf dem Schein sollte die Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse der Patientin bzw. des Patienten vermerkt sein. Die Durchführung eines Tests ist streng an bestimmte Kriterien gebunden: Getestet wird nur, …

    • wer aus einem Risikogebiet zurückgekehrt ist UND Symptome aufweist,
    • oder wer nachweislich Kontakt zu einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person hatte – und das für mindestens 15 Minuten und in  einem Abstand von unter zwei Metern.
  • Dürfen Blutspendeaktionen weiterhin durchgeführt werden?

    Die Durchführung von Blutspendeterminen und das Betreiben von Blutspendediensten ist weiterhin zulässig. Dabei sind die unter Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu treffen und es ist sicherzustellen, dass Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, bereits zu Beginn erkannt werden und keinen Tewrmin erhalten oder die Einrichtung umgehend verlassen.

  • Wie viele Personen dürfen sich in einer Einrichtung, die geöffnet bleiben darf aufhalten?

    Eine Person, pro 10 Quadratmeter Fläche. Es gilt der Mindestabstand von mind. 1,50 m, das gilt auch für Wochenmärkte.