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Informationen aus dem Rathaus

„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenleben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ (Henry Ford)
Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim hilft Unternehmen

Um Unternehmen in der Verbandsgemeinde Herxheim zu entlasten, die aktuell unter den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise zu leiden haben, hat die Verwaltung in Abstimmung mit den Ortsgemeinden beschlossen, vorerst die zinslose Stundung von gemeindlichen Steuerforderungen (insbesondere Gewerbesteuer) zu ermöglichen.

Wir haben hierzu die wichtigsten Informationen und Kontaktdaten zusammengestellt.

1. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Damit Betriebe ihre Mitarbeiter*innen halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren das „Arbeit-von-Morgen“-Gesetz sowie weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Außerdem sollen vereinfachte Krankschreibungen, die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots und Steuererleichterungen für Entlastung der Arbeitgeber*innen sorgen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung unter

www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus

Das Bundeswirtschaftsministerium hat für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet: 030 / 186151515.

Für Rückfragen zum Thema Kurzarbeit steht die Agentur für Arbeit unter der Arbeitgeber-Hotline 0800 / 4555520 gerne zur Verfügung.  Aktuelle Informationen gibt es auch auf ihrer Webseite. Unter dem Link www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video wird erklärt wie die Beantragung zum Kurzarbeitergeld erfolgt.

Ab Anfang April sind weitere Änderungen hierzu geplant wie zum Beispiel Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %, teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden, Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer sowie vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.


2. Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen

Zuschüsse für Selbständige und kleine Unternehmen: Antragstellung ab sofort möglich

Ab sofort können Selbständige und kleine Unternehmen den Zuschuss auf Soforthilfe des Bundes beantragen. Die Anträge können ausschließlich bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gestellt werden.

Möglich ist dies postalisch an:  ISB Rheinland-Pfalz, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz oder per E-Mail an: CSH@isb.rlp.de oder per Fax an:  0161 6172-1159

Die Antragsformulare , Bearbeitungshinweise und eine Liste der „häufig-gestellten-Fragen: FAQ“ können unter www.isb.rlp.de oder direkt hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Die Soforthilfen von Bund und Land für Unternehmen bis zu 30 Mitarbeiter sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:
    - 9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    - 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:
    - 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    - 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro

Die Sofortdarlehen sollen eine Laufzeit von sechs Jahren haben und sind bis Ende des Jahres 2021 zins- und tilgungsfrei.


3. Förderprogramme der KfW und ISB:

Die Investitions- und Strukturbank (ISB) bietet entsprechende Programmdarlehen und Tilgungsaussetzungen als Hilfen für Unternehmen in Rheinland-Pfalz an. Für alle Fragen zu Finanzierungsmöglichkeiten sind die Expert*innen der ISB unter der Beratungshotline 06131 / 61721333 sowie per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de erreichbar. Die Beratungshotline ist von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr besetzt.

Der KfW wurde die Aufgabe erteilt, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei ist zu beachten, dass es sich nicht um Zuschüsse handelt. Ansprechpartnerin in Sachen Antragsstellung ist in diesem Fall die jeweilige Hausbank.

Darüber hinaus arbeitet die KfW aktuell an einem Sonderprogramm, für kleinere, mittlere bzw. große Unternehmen, das schnellstmöglich eingeführt werden soll. Alle Informationen hierzu finden sich auf www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom unter dem Menüpunkt „Aktuelles“.

Die Hotline der KfW ist Mo–Fr von 8–18 Uhr unter 0800 / 539 9001 zu erreichen.

Weitere Informationen rund um die Fördermaßnahmen erhalten Sie über die Förderhotline des Bundeswirtschaftsministeriums (Mo–Do, 9–16 Uhr) unter der Telefonnummer 030 18615 8000 und per E-Mail an foerderberatung@bmwi.bund.de


4. Steuerliche Hilfen in der Corona-Krise

Anpassung der Vorauszahlung, Möglichkeit zur zinsfreien Steuerstundung und Fristverlängerung sowie Verzicht auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen

Die Finanzministerien des Bundes und der Länder haben am 19.03.2020 gemeinsam ein steuerliches Hilfspaket zur Unterstützung der durch die Corona-Pandemie finanziell Betroffenen in Kraft gesetzt. „Wir werden in der aktuellen Situation alles tun, um auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern“, sagte die rheinlandpfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

Das Hilfspaket sieht vor, dass Steuerpflichtige Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sowie Steuerstundung stellen können. Stundungen können dabei auch zinsfrei ausgesprochen werden. Zugleich soll bei den Betroffenen von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet werden. Die Finanzämter werden außerdem bei der Nachprüfung der Voraussetzungen keine strengen Anforderungen stellen. Diese steuerlichen Hilfsmaßnahmen gelten bis zum Ende des Jahres.  

Allen Betroffenen wird empfohlen, sich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen und entsprechende Anträge einzureichen.

Folgendes Antragsformular steht hierfür zur Verfügung:

Antrag auf zinslose Stundung, Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen

Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen können zudem auch online unter: https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingvorauszlg gestellt werden, um eine zeitnahe Bearbeitung sicher zu stellen.