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Informationen aus dem Rathaus

„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenleben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ (Henry Ford)

Aus der 11. öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim am 08.12.2020


Annahme von Spenden

In seiner 11. Sitzung am 08.12.2020 hat der Verbandsgemeinderat Herxheim eine Spende von Frau Lena Eck für 17 CO2-Monitore für die Grundschule Herxheim in Höhe von 1.952,28 € entgegengenommen.

 

Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018

Jahresabschluss 2017:

Die Ergebnisrechnung weist einen Jahresüberschuss i. H. v. 712.835,29 € aus. Damit hat sich der geplante Jahresüberschuss von 92.220 € um 620.615,29 € verbessert. Im Vorjahr 2016 lag das Jahresergebnis bei 548.017,37 €. Die Ergebnisrechnung ist somit ausgeglichen. Die Summe der laufenden Erträge lag um rd. 115.852,86 € über den Haushaltsansatz. Gleichzeitig sind geringere lfd. Aufwendungen von rd. 536.421,96 € zu verzeichnen, so dass sich das geplante Ergebnis um rd. 652.274,82 € verbessert hat. Die Finanzrechnung 2017 weist eine freie Finanzspitze (Saldo ordentliche und AO EZ und AZ abzgl. Tilgung) i. H.v. 1.638.540,89 € aus. Im Haushaltsplan errechnete sich eine freie Finanzspitze von278.540 €. Somit ist eine Verbesserung um 1.360.000,89 € im Rahmen der Haushaltsausführung eingetreten. Der Finanzmittelüberschuss liegt bei 1.647.004,87 € und liegt damit um 2.839.674,87 € über dem

Haushaltsansatz von -1.192.670,00 €. Die regulären Darlehensverbindlichkeiten wurden planmäßig getilgt und haben sich von 1.046.806,57 € auf 850.635,73 € vermindert. Die Finanzrechnung ist ausgeglichen. Der Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung i. H. von 712.835,29 € wird auf der Passivseite als Jahresergebnis eingebucht und erhöht damit das Eigenkapital der Gemeinde. Da der Jahresüberschuss des Jahres 2012 i.H.von 8.284,47 € zum Ausgleich 2017 nicht benötigt wird, konnte dieser Betrag in 2017 der Kapitalrücklage zugeführt werden (s. § 18 Abs. 3 S. 3 GemHVO). Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 erhöhte sich das Eigenkapital um den Jahresüberschuss und beträgt 20.130.165,28 €. Gegenüber der Bilanz 2016 reduzierte sich die Bilanzsumme von 44.423.609,85 € um 891.574,26 € auf nunmehr 43.532.035,59 €.

Jahresabschluss 2018:

Die Ergebnisrechnung weist einen Jahresfehlbetrag von 127.643,11 € aus. Damit hat sich der geplante Jahresüberschuss von 70.240 € um 197.883,11 € verschlechtert. Im Vorjahr 2017 lag das Jahresergebnis bei +712.835,29 €. Die Ergebnisrechnung ist somit nicht ausgeglichen. Die Summe der laufenden Erträge lag um 186.154,34 € über den Haushaltsansatz. Gleichzeitig sind höhere lfd. Aufwendungen von 391.157,45 € zu verzeichnen, so dass sich das geplante Ergebnis um 205.003,11 € verschlechtert hat. Der Saldo der Zins/Finanzerträge und Aufwendungen hat sich dagegen um 52.253,00 € verbessert. Hauptgrund für die Verbesserung auf der Ertragsseite waren höhere Zuwendungen (Integrationspauschale 108.091 €, höhere Auflösung aus sonstigen Sonderposten (Rathaus:314.594 €), sowie höhere sonstige lfd. Erträge. Gleichzeitig war bei den Erträgen der sozialen Sicherung und den Kostenerstattungen ein Rückgang zu verzeichnen. Bei den Aufwendungen gab es, mit Ausnahme der Abschreibungen, in allen anderen Positionen Einsparungen. Wegen der Generalsanierung des Rathauses musste allerdings eine Wertkorrektur im Wege einer außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von 1.196.908,42 € vorgenommen werden. Diese außerplanmäßige Abschreibung ist die wesentliche Ursache für den Fehlbetrag der Ergebnisrechnung. Ohne die außerordentliche Abschreibung und der gleichzeitigen außerplanmäßigen Auflösung des Sonderpostens für das Rathaus, die zu einer Verschlechterung von 882.314,42 € führten, wäre ein Jahresüberschuss von 754.671,89 € zu verzeichnen gewesen

Die Finanzrechnung 2018 weist eine freie Finanzspitze (Saldo ordentliche und AO EZ und AZ abzgl. Tilgung) i. H.v. 511.245,40 € aus. Im Haushaltsplan errechnete sich eine freie Finanzspitze von 397.600 €. Somit ist eine Verbesserung um 113.645,40 € im Rahmen der

Haushaltsausführung eingetreten (ohne Übertragungen). Der Finanzmittelüberschuss liegt bei -770.023,38 € und liegt damit um 369.976,70 € unter dem Haushaltsansatz von -1.140.000,00 €. Unter Berücksichtigung der Übertragungen aus dem Vorjahr hat sich der Finanzmittelfehlbetrag sogar um 2.061.059,62 € reduziert. Die regulären Darlehensverbindlichkeiten wurden planmäßig getilgt und haben sich von 850.635,73 € auf 719.598,94 € vermindert. Die Finanzrechnung ist ausgeglichen. Der Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung i. H. von 127.643,11 € wird auf der Passivseite als Jahresergebnis eingebucht und vermindert damit das Eigenkapital der Gemeinde. Wegen Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung ab 2018 stehen positive Ergebnisse aus Vorjahren nicht mehr zum Haushaltsausgleich zur Verfügung. Stattdessen werden die Vorjahresergebnisse bereits im Folgejahr der Kapitalrücklage zugerechnet (s. § 18 Abs. 3 S. 3 GemHVO). Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 reduzierte sich das Eigenkapital um den Jahresfehlbetrag und liegt nun bei 20.002.522,17 €. Gegenüber der Bilanz 2017 erhöhte sich die Bilanzsumme von 43.532.035,59 € um 3.322.598,02 € auf nunmehr 46.854.633,61 €.

 

Beratung der Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2021

Betriebszweig Wasserversorgung

Das Volumen des Erfolgsplanes beläuft sich auf 2,3 Mio. €. Die Kostenansätze im Erfolgsplan wurden an den Ergebnissen des Wirtschaftsjahres 2019 sowie den Entwicklungen im laufenden Wirtschaftsjahr orientiert und Veränderungen im kommenden Jahr berücksichtigt. Größere Kostensteigerungen sind – wie in den Wirtschaftsplänen der Vorjahre bereits prognostiziert - beim Materialaufwand, Betriebsaufwand und Abschreibungen zu verzeichnen (+ 86 T€). Ursächlich sind hier Abschreibungen aus Investitionen in die Wasserversorgungstechnik und Leitungen, insbesondere die Wasseraufbereitungsanlage des ZV Impflinger Gruppe. Die Erwirtschaftung des Mindestgewinns (84 T€), der darauf entfallenden Steuern (31 T€) zur Abführung der Konzessionsabgabe (150 T€) ist im Wirtschaftsplan eingestellt. Kostenerhöhungen ergeben sich im Wirtschaftsplan 2021 – wie bereits in den Vorjahren - durch höhere Wasserbezugskosten von Dritten (ZV Impflinger Gruppe). Die Inbetriebnahme der neuen Filteranlage ist ab Januar 2021 geplant; insoweit ergeben sich bei den Abschreibungen hieraus Kostenerhöhungen. Seite 2 von 3 Um die Konzessionsabgabe abführen zu können muss der steuerliche Mindestgewinn in Höhe von 84 T€ erzielt werden. Dieser wurde als Planergebnis in der Wirtschaftsplanung berücksichtigt. Der wiederkehrende Beitrag wurde auf der Basis der beitragspflichtigen Flächen WKB Schmutzwasser ermittelt und liegt bei 0,06 €/m² beitragspflichtiger Fläche (netto). Für das kommende Wirtschaftsjahr wurde die prognostizierte Wasserabgabemenge an der Durchschnittsmenge der Vorjahre orientiert mit 800.000 m³ angesetzt. Danach sich ergibt sich ein kostendeckender Entgeltbetrag für den Frischwasserbezug von 1,60 €/m³ (netto) – unverändert ggü. dem VJ). Der Vermögensplan hat ein Volumen von 2,97 Mio.€. Davon entfallen rd. 2,8 Mio. € auf Investitionsmaßnahmen. Schwerpunkte sind hier neben den Leitungsnetzerneuerungen und Erweiterungen, der Baukostenzuschuss an den Zweckverband für Wasserversorgung Impflinger Gruppe für die Erneuerung der Filteranlage Waldhambach und Sanierung von Hochbehältern (1,2 Mio.€).

Betriebszweig Abwasserversorgung

Das Volumen des Erfolgsplanes beläuft sich auf 3,4 Mio. €. Die Kostenansätze im Erfolgsplan wurden an den Ergebnissen des Wirtschaftsjahres 2019 sowie den Entwicklungen im laufenden Wirtschaftsjahr orientiert. Höhere Abschreibungen und Personalkosten sind die Ursache für die gestiegenen Aufwendungen. Für Kanalreparaturmaßnahmen (Aufwand) wurden Mittel in Höhe von 150 T€ angesetzt. Der Mindestgewinn, der bei rd. 487 T€ liegt, wurde nicht in voller Höhe, sondern mit einem Teilbetrag von 180 T€ angesetzt. Ausgehend von den Gesamtaufwendungen laut Wirtschaftsplan 2021 belaufen sich die zu finanzierenden Aufwendungen - nach Abzug sonstiger betrieblicher Erträge und Zinsen - auf 3,1 Mio. €; abzüglich aufgelöster Ertragszuschüsse und Gebührenüberdeckungsrückstellung sind 2,45 Mio. € über Entgelte zu finanzieren. Die kostendeckenden Entgelte ergeben sich danach für das Jahr 2021 wie folgt:

·                wiederkehrende Beitrag Niederschlagswasser: 0,23 €/m² beitragspflichtiger Fläche

·                wiederkehrender Beitrag Schmutzwasser: 0,06 €/m² beitragspflichtiger Fläche Schmutzwassergebühr: 1,95 €/m³ Frischwasserbezug

·                Straßenoberflächenentwässerung: 0,33 €/m² Straßenfläche

Der Vermögensplan hat ein Volumen von rd. 2,9 Mio. €. Davon entfallen 2,2 Mio. € auf Investitionsmaßnahmen, 552 T€ auf die EEZ Auflösung und 92 T€ auf Darlehenstilgung. Bei den Investitionskosten liegen die Schwerpunkte bei der Kanal- und Hausanschlusserneuerung sowie Baugebietserschließung.

 

Beratung und Erlass der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Herxheim 2021

Der Verbandsgemeinderat Herxheim hat die Haushaltssatzung mit Anlagen beschlossen. In einem Haushaltsbegleitantrag wurde die Verbandsgemeindeumlage auf 27 % (geplant: 28 %) festgesetzt. Ausführliche Informationen zur Haushaltssatzung werden zu einem späteren Zeitpunkt separat im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Herxheim eingestellt.

 

Wirtschaftsplanes für den Baubetriebshof 2021

Im Hinblick auf die umsatzsteuerlichen Änderungen im Bereich kommunaler Leistungen, wovon der Baubetriebshof betroffen sein wird, wurde ab 2021 eine Trennung der Betriebszweige Bauhof und Gärtnerei vorgenommen, um die Grundlage für eine künftige Optimierung der kommunalen Betriebe in steuerrechtlicher Hinsicht zu schaffen. Beide Betriebszweige schließen jeweils mit einem Überschuss von 10.000 € ab, insgesamt also +20.000 € (Vorjahr: +10.500 €). Durch Trennung in 2 Betriebszweige kommt es zu unterschiedlichen Stundensätzen für Personal und Geräteeinsatz.

 

Nachwahl in Ausschüsse

Nachdem Roger Dausque sein Mandat als Mitglied im Schulträgerausschuss niedergelegt hat, wurde Frau Sina Littig als stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss gewählt.

 

Sanierung und Erweiterung der Grundschule Rohrbach

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 15.09.2020 wurde die Umsetzung der Variante `Bestandssanierung mit Erweiterung´ zu den aktualisierten Kosten in Höhe von 3.317.989,42 € gemäß Kostenberechnung der Werkgemeinschaft Landau vom 25.08.2020 beschlossen. Für die Zeit der Baumaßnahme kann eine Beschulung nicht in Sanierungsgebäude durchgeführt werden, sodass eine Übergangslösung zu finden war. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.12.20 beschlossen, hierfür eine Containerlösung am Schulstandort Rohrbach zu voraussichtlichen in Höhe von 244.500 € beschlossen.

 

Herstellung der Tragfähigkeit des Hallenbodens in der Feuerwehrgerätehalle Rohrbach

Die Bodenplatte der Feuerwehrgerätehalle, in der die Fahrzeuge der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr abgestellt sind, weist Risse auf und hat sich gegenüber dem im Einfahrtbereich der Halle bereits erneuerten Teil der Bodenplatte gesetzt. Aus Anlass der bevorstehenden Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs, welches mit ca. 16 to Gesamtgewicht gut doppelt so schwer ist als die Fahrzeuge im Bestand, besteht die begründete Vermutung, dass sich das Schadenbild zunehmend vergrößert und eine Erneuerung der Bodenplatte unumgänglich wird. Der Verbandsgemeinderat hat sich im Rahmen der baulich erforderlichen Maßnahme für den Austausch der Bodenplatte inkl. des Unterbaus mit Herstellung des Bodenbelags als sog. Rüttelfliesen zu voraussichtlichen Kosten in Höhe von 160.000 € ausgesprochen und hat die Verwaltung mit der Vergabe der maßgeblichen Gewerke (Abbruch- und Rohbauarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Malerarbeiten) beauftragt.

 

Neufassung der Gebühren und Beitragssatzung für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der VG Herxheim

In der Verbandsgemeinde Herxheim sind die Gebühren- und Beiträge der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Gebühren- und Beitragssatzung festgesetzt. Die Einführung des wiederkehrenden Beitrages Wasserversorgung zum 01.01.2021, die Veränderung der Entgelte im Bereich der Wasserversorgung gemäß Wirtschaftsplan 2021 und die Neukalkulation der Einmalbeiträge für die erstmalige Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen bedingt die Anpassung der Gebührensatzung. Der Verbandsgemeinderat hat aus diesem Grund die Neufassung der entsprechenden Satzung beschlossen. Die Satzung mit den konkreten inhaltlichen Regelungen wird separat im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Herxheim veröffentlicht.

 

Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren

Gemäß § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf dem Gebiet des Fundrechts (FundrZustV) ist die Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim die zuständige Behörde. Die Verbandsgemeinde Herxheim nimmt die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. Für die Verwahrung von Tieren ist die Verbandsgemeinde Herxheim nicht ausgestattet; dies wäre auch mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Der Verbandsgemeinderat hat hierfür beschlossen, dass

-       Die Entschädigung für die Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren ab 01.01.2021 dahingehend erhöht wird, dass dem Tierschutz Südpfalz e.V. a) in den Jahren 2021 und 2022 ein jährlicher Pauschalbetrag i.H.v. netto 0,75 EUR/Einwohner und b) in den Jahren 2023 und 2024 ein jährlicher Pauschalbetrag i.H.v. netto 1,00 EUR/Einwohner gezahlt wird

-       Die seit dem Jahr 2016 durch einen Dienstleister übernommene Rufbereitschaft ebenfalls ab dem 01.01.2021 durch den Tierschutz Südpfalz e.V. gegen einen jährlichen Pauschalbetrag i.H.v. netto 0,13 EUR/Einwohner übernommen wird

-       Der zwischen der Verbandsgemeinde Herxheim und dem Tierschutz Südpfalz e.V. geschlossene Vertrag über die Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren neu gefasst wird.