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Informationen aus dem Rathaus

„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenleben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ (Henry Ford)

Aus der Sitzung des OG-Rats Herxheim am 05. November


Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeindewerke Herxheim

Der Ortsgemeinderat Herxheim stellte einstimmig den Jahresabschluss der Gemeindewerke Herxheim sowie das Jahresergebnis 2019 fest und erteilte den in 2019 Verantwortlichen, Ortsbürgermeister Herr Trauth, Ortsbürgermeisterin Hedi Braun und den jeweiligen Ortsbeigeordneten sowie der Werkleitung Entlastung. Das Jahresergebnis der jeweiligen Betriebszweige wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Festlegung der Strompreise 2021

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte einstimmig der Erhöhung des Grundpreises bei Eintarifzählern (konventionelle Messtechnik) und für moderne Messeinrichtungen auf 108,00 €/netto/a fest. Die weiteren Arbeits- und Grundpreise bleiben gegenüber 2020 unverändert.

 

Anpassung der Ergänzenden Bedingungen zur Niederspannungsanschluss-verordnung (NAV)

Aufgrund von Preissteigerungen bei externen Dienstleistungen sind die aktuellen Preise nicht mehr kostendeckend. Aus diesem Grund ist eine Anpassung eine Änderung der Ergänzenden Bedingungen incl. des Preisblattes notwendig.

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte einstimmig der Anpassung der Niederspannungsanschlussverordnung der Gemeindewerke Herxheim zu.

 

Bebauungsplan „Südlich des Hinterweges, 2. Änderung u. Erweiterung“

Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung am 14.03.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Südlich des Hinterweges, 1. Änderung“ zu ändern und zu erweitern. Zwischenzeitlich ging der Entwurf des geänderten Bebauungsplanes ein.

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte dem Entwurf einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den Entwurf öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.

 

Straßenausbau „Nord-West“, Vorstellung der Entwurfsplanung

Im Juli 2020 wurde das Ingenieurbüro FMZ mit den Planungen für den Ausbau von 6 Straßen im Baugebiet „Nord-West“ („Musikerviertel“) beauftragt. Nachdem die Grundlagenermittlung und die Bestandsvermessung der auszubauenden Straßen inzwischen erfolgt ist, stellte das Ingenieurbüro mögliche Ausbauvarianten vor. Der Ortsgemeinderat Herxheim beschloss mehrheitlich die Franz-Schubert-Straße und die Straße Am Weissen Kreuz entsprechend der Ausbauvariante „Bereich 3, Variante 3“ der Entwurfsplanung auszubauen. Die weiteren Straßen sollen entsprechend der Entwurfsplanung ausgebaut werden. Des Weiteren ist eine Anwohnerversammlung durchzuführen. Anschließend wird die Ausführungsplanung erstellt.

 

Neubaugebiet „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“

Die FWG-Fraktion beantragte für das Neubaugebiet „Eisenbahnstraße / Im Kalkofen / Am Bahnhof“ einen Projekt-/Bauzeitenplan aufzustellen, welcher laufend und regelmäßig geprüft und angepasst wird. Mehrheitlich sprach sich der Ortsgemeinderat Herxheim gegen die Aufstellung eines Projekt-/Bauzeitenplanes aus. Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit über die einzelnen Projektschritte ohne die Nennung konkreter Zeitangaben informiert.

 

Änderung des Bebauungsplanes „Panzergraben Süd“

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte den einfachen Bebauungsplan „Panzergraben Süd“ in einen qualifizierten Bebauungsplan umzuwandeln und hierbei insbesondere die Aspekte „Luftaustauschkorridor“, „Grünflächen“ und „Grundflächenzahl“ zu berücksichtigen. Diesem Antrag folgte der Ortsgemeinderat Herxheim einstimmig. Die Verwaltung wird beauftragt für die nächste Sitzung einen Aufstellungsbeschloss vorzubereiten. Gleichzeitig soll ein Planungsbüro mit der Planänderung beauftragt werden um die Entwicklungsvorstellungen der Anwohner abzufragen. Entsprechende Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen.

 

Förderung Chawweruschtheater

Das Chawwerusch Theater sprach bei der Verwaltung hinsichtlich einer Unterstützung vor. Auf Grund der Corona-Pandemie ist ein erheblicher Jahresfehlbetrag wahrscheinlich. Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sagte zwischenzeitlich zu, einen signifikanten Teil der Ausfälle zu übernehmen, sofern sich der Landkreis, der Bezirksverband und auch die Kommune ebenfalls beteiligen. Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte aus diesem Grund einer einmaligen Förderung in Höhe von 5.000 Euro zu.

 

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes, Entwurf der Rechtsverordnung Grabungsschutzgebiet Gewerbepark West

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße beabsichtigt, als Untere Denkmalschutz-pflegebehörde im Benehmen mit der Generaldirektion Kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie, eine Rechtsverordnung über die Unterschutzstellung des Grabungsschutzgebietes „Gewerbepark West“ innerhalb der Gemarkung Herxheim zu erlassen. Der Grabungsbereich erstreckt sich hierbei auf die westlichen Erweiterungsflächen und ein Gebiet östlich und westlich Eingangs des Schambachweges.

Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte einstimmig dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung zu und beauftragte die Verwaltung die öffentliche Auslegung vorzunehmen. Der Zeitpunkt der Offenlegung wird vorab öffentlich bekanntgemacht.

 

Nutzungskonzept für den denkmalschützten Gebäudeteil des Altenzentrums St. Josef zur Oberen Hauptstraße

Im Rahmen der Beratungen über den Wirtschaftsplan des Altenzentrums St. Josef für das Jahr 2020 wurde seitens der Fraktionen im Ortsgemeinderat der Erhalt der im denkmalgeschützten Vorderhaus liegenden Kapelle nebst Sakristei gefordert.

Nach Überprüfung der Planungskonzeption wurde dem Ortsgemeinderat Herxheim eine Lösung vorgestellt, bei welcher die heutige Kapelle eine multifunktionale Nutzung erfahren würde. Die Sakristei würde wegfallen und die bisherige Kapelle in verkleinerter Form tagsüber dem Betrieb des Altenzentrums als Besprechungsraum dienen. Der Ortsgemeinderat Herxheim stimmte dem vorgestellten Planungskonzept, sowie den hierfür erforderlichen Mehrkosten in Höhe von 30.000 Euro mehrheitlich zu.

 

Anhörung zur Anordnung einer Einbahnstraße in der Speyerer Straße zwischen Einmündung Eisenbahnstraße und Niederhohlstraße

In der Sitzung am 12.03.2020 hat der Ortsgemeinderat Herxheim dem Verkehrsversuch einer Einbahnstraßenregelung für die Speyerer Straße zwischen Eisenbahnstraße und Niederhohlstraße für die Dauer von 6 Monaten zugestimmt. Der Verkehrsversuch ist bis zum 27.11.2020 befristet. Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, die Einbahnstraße unbefristet anzuordnen und zusätzlich eine Einfahrthilfe für den gegengerichteten Radverkehr an den beiden Einmündungen zu markieren. Der Ortsgemeinderat beschloss mehrheitlich, gegen die unbefristete Anordnung der Einbahnstraße sowie gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der Westseite keine Bedenken zu erheben.

 

Zustimmung zur Anordnung von Tempo 30-Zonen

In der Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim vom 30.04.2020 wurde die Straßenverkehrsbehörde beauftragt zu prüfen, ob für den gesamten Innerortsbereich der Ortsgemeinde Herxheim Tempo 30 angeordnet werden kann, ausgenommen die Landes- und Kreisstraßen, die Gemeindestraßen in Industrie- und Gewerbegebieten und die bereits als verkehrsberuhigte Bereiche definierten Gemeindestraßen.

Nach Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde erteilte der Ortsgemeinderat Herxheim einstimmig sein Einvernehmen für die Anordnung weiterer Tempo 30-Zonen für den Westring, den Nordring, den Langgasserweg, die Poststraße, die Straße Am Woog, die Dr.-Albert-Finck-Straße, die Ziegeleistraße, die Speyerer Straße, die Speiertsgasse sowie die Siedlungsstraße (nördlicher Abschnitt bis Saugraben) zu erteilen. Ferner werden keine Bedenken gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Judengasse, der Raiffeisenstraße sowie in der Bruchgasse erhoben.

 

Parkraumkonzept für die Eisenbahnstraße

Der Verkehrsausschuss der Ortsgemeinde Herxheim hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Straßenverkehrsbehörde beauftragt, ein Verkehrs- und Markierungskonzept für die Eisenbahnstraße und Niederhohlstraße zu erstellen. Die Straßenverkehrsbehörde erarbeitete daraufhin ein solches Konzept welches im Rahmen der Sitzung vorgestellt wurde. Der Ortsgemeinderat Herxheim beschloss mehrheitlich dem vorgeschlagenen Konzept nicht zuzustimmen.

 

Bordsteinerhöhung an der Einmündung Untere Hauptstraße / Bruchgasse

An der Ostseite des Anwesens Untere Hauptstraße 55 wurden durch den Eigentümer für den Betrieb der Metzgerei mehrere Kühlaggregate montiert. Seit der Montage entstanden durch abbiegende Lastkraftwagen schon mehrmals Beschädigungen. Der Eigentümer wendete sich an die Verwaltung mit der Bitte um Hilfestellung. Da der Bordstein an der besagten Stelle lediglich eine Breite von 1,17 Meter aufweist, scheidet eine Bordsteinerhöhung nach Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde aus. Aus diesem Grund beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig keine Bordsteinerhöhung anzubringen.

 

Geschwindigkeitsberuhigungsinseln in der Breslauer Straße

Mehrere Anwohner beschwerten sich über zu hohe Geschwindigkeiten in der Breslauer Straße. Eine Geschwindigkeitsmessung durch die Straßenverkehrsbehörde bestätigte diese Angaben. Die Anwohner schlagen Bodenschweller aufzubringen. Eine Nachfrage bei den Anwohnern ergab, dass solche Bodenschweller nicht vor der eigenen Haustür erwünscht sind, da von diesen beim Überfahren Lärm ausgeht. Die Verwaltung schlug deshalb vor, wechselseitig Blumenkübel aufzustellen. Der Ortsgemeinderat Herxheim beschloss mehrheitlich diesen Vorschlag abzulehnen.

 

Sondernutzungserlaubnis für eine zweite Zufahrt zum Grundstück Luitpoldstraße 25 in Herxheim

Die Bauherren haben, unter Hinweis auf den Bau von zwei neuen Wohnhäusern auf dem Grundstück Luitpoldstr. 25, eine zusätzliche Grundstückszufahrt beantragt. Dadurch würde auf der Luitpoldstraße ein öffentlicher Parkplatz entfallen und auf dem Grundstück zwei neue Stellplätze entstehen. Der Ortsgemeinderat Herxheim lehnte die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis mehrheitlich ab.


Die vollständige Niederschrift ist im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Herxheim unter https://herxheim.gremien.info/ einsehbar.