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Informationen aus dem Rathaus

„Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenleben ist ein Fortschritt, zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“ (Henry Ford)

Pressebericht aus der 9. Öffentlichen Sitzung des OG-Rats Herxheimweyher vom 03.12.2020


In der Sitzung des Gemeinderats wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die Ortgemeinde erhält von der Sparkasse Südliche Weinstraße für den Gemeindewald jährlich 1.800 € aus Spende und Sponsoring des Projekts „Sparkassen-Wald“ für die Dauer von 10 Jahren. Die Annahme der Spende wird einstimmig beschlossen.

Des Weiteren stimmt der Ortsgemeinderat der Annahme von Geldspenden in einer Gesamthöhe von 1.350,00 € zu:

Baumspende und Erdarbeiten jeweils von Naturheilpraxis Heidi Beck in Höhe von 50,00 €, von Thomas und Heidi Serr in Höhe von 100,00 €, von Fa. Hellmann Planungsbüro in Höhe von 400,00 €.

Spende einer Bankgruppe und Sockel/Erdarbeiten der Firma BVM Bartz Versicherungsmakler in Höhe von 800,00 €.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Ortsgemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2018 mit Anlagen festgestellt sowie über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt. Zudem wird dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten des Jahres 2018 sowie der Verbandsbürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde des Jahres 2018 Entlastung erteilt.

Eckdaten des Jahresabschlusses 2018:

Ergebnishaushalt: Jahresüberschuss in Höhe von 8.437,06 €

Finanzrechnung: negative freie Finanzspitze in Höhe von 14.249,63 €

Finanzmittelfehlbetrag: 390.193,72 €

Der Änderung des Bebauungsplanes „Westlicher Altort“ wird in einem weiteren Tagesordnungspunkt zugestimmt (Aufstellungsbeschluss 1. Änderung). Die in dem bestehenden Bebauungsplan festgesetzte Art der Bebauung soll an einer Stelle von „Hausgruppe“ zu „Einzelhaus“ geändert und das Baufenster nach Osten erweitert werden. Auch die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Planungsleistungen zur Änderung des Bebauungsplanes wird einstimmig verabschiedet.

In einem weiteren Beschluss stimmt der Ortsgemeinderat zu, ab dem 01.01.2021 auch für die Wiederverleihung von Nutzungsrechten nach Ablauf der (ersten) Nutzungszeit von Gräbern auf dem Friedhof Benutzungsgebühren zu erheben.

Der Landesbetrieb Mobilität Speyer legte der Verwaltung und dem Ortsbürgermeister einen Vorschlag für die Fortschreibung des Straßennutzungsplanes aus dem Jahr 2001 vor. Der Ortsgemeinderat beschließt dieser vorgeschlagenen Fortschreibung zuzustimmen.

Für den „Bebauungsplan Östlicher Altort“ haben zwei Planungsbüros Konzeptbeschreibungen und Honorarangebote im Hinblick auf die eventuelle Aufstellung eines Bebauungsplanes „Östlicher Altort“ abgegeben. Der Planungsauftrag wird einstimmig an das Planungsbüro Stadtconcept vergeben.

Die vorhandene Stichstraße zum Friedhof soll für mögliche Bebauungen ausgebaut werden. Die Kosten für die straßenbautechnische Erschließung werden  auf ca. 200.000 € einschl. Honorarkosten geschätzt. Ca. 10 % der Kosten sind von der Ortsgemeinde zu tragen, die restlichen 90 % tragen die umliegenden beitragspflichtigen Grundstückseigentümer. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Verbandsgemeindewerken Honorarangebote für die Erstellung der Erschließungsplanung einzuholen.