Einführung der digitalen Bekanntmachung

Mit der Einführung des § 14 EGovernment-Gesetz Rheinland-Pfalz wurden auch ausschließliche elektronische Bekanntmachungen ermöglicht, sofern es keine Satzungen oder „sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Zweckverbände und Anstalten im Sinne des § 86a der Gemeindeordnung (vgl. § 14 Abs. 3 EGovGRP)“ sind.
Mit Beginn der Wahlperiode 2024-2029 wurde in den Hauptsatzungen der Verbandsgemeinde Herxheim sowie der Ortsgemeinden Herxheim, Herxheimweyher, Insheim, Rohrbach entsprechende Regelungen zur ausschließlichen elektronischen Bekanntmachung getroffen.