In seiner letzten Sitzung des Jahres am 16. Dezember 2025 hat der Verbandsgemeinderat Herxheim eine Reihe wichtiger Beschlüsse für das neue Jahr gefasst. Im Mittelpunkt standen der Haushaltsplan 2026, die Fortschreibung der Flächennutzungspläne sowie Entscheidungen rund um die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Bauhöfe und Schulen der Verbandsgemeinde.
Kommunale Wärmeplanung beschlossen
Ein zentrales Zukunftsthema ist die kommunale Wärmeplanung, die der Rat einstimmig verabschiedet hat. Damit wird die Grundlage gelegt, um den Energieverbrauch langfristig klimafreundlicher und unabhängiger zu gestalten.
Finanzielle Planung für 2026 steht
Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Haushaltsplan 2026 inklusive Haushaltssatzung zu. Auch die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Herxheim für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Betriebe Bauhof und Gärtnerei wurden beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 gelten angepasste Entgelte für Wasser- und Abwasserleistungen sowie neue Stundenverrechnungssätze für die Bauhofleistungen.
Neue Gebühren und Beiträge beschlossen
Ab 2026 gelten neue einmalige Beiträge für die erstmalige Herstellung der Wasser- und Abwasseranschlüsse. Zudem wurde die Gebühren- und Beitragssatzung für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (GBS) neu gefasst. Als Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2026 bis 2028 wurde die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz bestellt.
Resolution zum Brandschutz
Der Verbandsgemeinderat fordert das Land Rheinland-Pfalz auf, die Feuerschutzsteuer künftig direkt und pauschal an die Kommunen zu verteilen, um damit den Brandschutz nachhaltig zu stärken. Die Verwaltung wird die Resolution an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz weiterleiten, um Unterstützung weiterer Kommunen zu gewinnen.
Interkommunale Zusammenarbeit und Flächennutzungspläne
Mit einer Änderung der Zweckvereinbarung zur Geschwindigkeitsüberwachung wird die Kostenverteilung zwischen den beteiligten Kommunen neu geregelt. Außerdem beschloss der Rat mehrere Änderungen der Flächennutzungspläne: So wurden die 3. Fortschreibung Windenergie/Photovoltaik sowie die 8. Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt und die 10. Änderung eingeleitet.
Schulen: Beiträge und Mittagessen neu geregelt
Die Elternbeiträge für die Betreuenden Grundschulen werden ab dem Schuljahr 2026/27 angepasst. Zudem wird die Mittagsverpflegung für die Grundschulen in Herxheim und Rohrbach europaweit neu ausgeschrieben. Der bisherige Vertrag läuft zum Ende des Schuljahres 2025/26 aus.
- Stellungnahmen der Fraktion BÜNDNIS90/GRÜNE